Schon bald ist es wieder so weit, die nationalen und kantonalen Abstimmungen stehen vor der Tür. Es wird dabei allerdings nur über eine nationale Vorlage abgestimmt. Die 5. IV Revision hat bereits in einem älteren Post aufsehen erregt, da auch der SGB mit einer svp-ähnlichen Kampagne ins Rennen stieg.
Da dazu bereits eine sehr ausführliche Berichterstattung über die Ausgangslage besteht, sei an dieser Stelle darauf verwiesen. Vernunft Schweiz bietet eine ausführliche Analyse der Abstimmungsvorlage und listet dazu die Parolen der Parteien und deren Standpunkte auf.
Kantonal geht es dabei etwas weniger hoch zu und her. Es geht um die Abschaffung des Verbandsbeschwerderecht und um den Neubau des Zentrums für Alterspsychiatrie der Psychiatrischen Klinik St. Pirminsberg in Pfäfers. Noch bleibt Zeit um sich eine Meinung zu bilden und seine Stimme abzugeben.
Sonntag, 3. Juni 2007
Abstimmung am 17. Juni 2007
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2 Kommentare:
Für alle Leserinnen und Leser aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden sei noch auf die kantonale Vorlage vom 17.06. hingewiesen.
Darin geht es um die Musikschulinitiative: "Musikunterricht für Alle" sowie um den vom Kantonsrat vorgebrachten Gegenvorschlag zu dieser Initiative.
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