Reglementierungswut

Ruedi Lieberherr Das Rauchverbot in Restaurants wird schon bald Wirklichkeit sein. Hundehalter müssen zukünftig einen Kurs besuchen, der sie des richtigen Umgangs mit dem Tier auszeichnet. Meerschweinchen und andere "soziale Tiere" dürfen nicht mehr alleine gehalten werden. Goldfische nicht mehr das Klo runtergespült oder eingefroren werden. - Diese Liste liesse sich sicherlich beliebig erweitern.

Wo soll dies hinführen? Wird in Zukunft der Staat dem Bürger vorschreiben, welche Kleidung bei Regenwetter angebracht ist (damit niemand krank wird)? Dass nur noch eine halbe Tafel Schokolade pro Tag gegessen werden darf (aus Angst vor Fettleibigkeit)? Dass Messer nur noch mit einer Aufschrift "Achtung scharf, kann zu Schnittverletzungen führen" benützt werden dürfen? Etc.

Unsere persönliche Freiheit wird zunehmend eingeschränkt und reglementiert. Der Bürger wird bevormundet, weil ihm eigenständiges Denken und Handeln schon bald nicht mehr zugetraut wird. - Darum: mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für die Bürgerin und den Bürger!

AW: Bären und andere Problemtiere

Wie unser Präsident auf den Zusammenhang zwischen Bündner Bären und Bündner Politikern hinweist, kommt mir in gleichem Zug der russische Bär in den Sinn, der uns in den nächsten Jahren bedrohlich werden könnte. Medwedew, was soviel wie Bär (von russisch Medved, Honigesser) bedeutet, wird das Putin'sche Regime in den nächsten Jahren ausbauen und stärken. Kaum will ich daran glauben, dass das geeinte Russland dem Westen plötzlich entgegen kommen wird. Vielmehr wollen sie auf ihrem Standpunkt als Grossmacht, die sie nach wie vor sein werden beharren.

Wir sind also im Jahr des Bären, den abzuschiessen gar nicht so leicht sein wird, wie wir denken, da der kleine Bär zuerst einmal stur auf sein Territorium beharren wird und im Fall des Abschusses schnell einen Kräftigen Nachfolger bereit hält. So wird es mit JJ3 geschehen, so ist es mit der gesamten widerspänstigen Bündner Fraktion der SVP, die ihrer Bundesrätin folgt und so ist es mit Medwedew, dem nächsten russischen Zar nach Putin.

Bären und andere Problemtiere

Ruedi Lieberherr Gestern wurde im Bündnerland der Bär (mit dem etwas komischen Namen) JJ3 abgeschossen. Als Begründung wird angegeben, dass dieses Tier Probleme verursachte und auch nicht mit einer Vergrämungsaktion von diesen Taten abgehalten werden konnte.

Wenn schon ein Tier, welches nur seinem Instinkt folgt (und dies dummerweise für den Menschen ein Problem darstellt), abgeschossen wird, wie soll dann in Zukunft mit anderen "Problemfällen" (insbesondere bei Politikern, die eigentlich rational handeln) umgegangen werden? - Allfällige Vorschläge werden gerne entgegen genommen ;)

Personen statt Themen

Ruedi Lieberherr Auch diese Woche geht der Hickhack, das Gezerre und Gezänke um (SVP?)-Bundesrätin Widmer-Schlumpfer, Alt- (oder doch abgewählter?) Bundesrat Blocher, Rauswurf einer Person oder Ausschluss einer Sektion sowie um die Diskussion, was gehört zum guten Stil, was ist demokratisch und was nicht weiter. - Manchmal könnte man denken, man sei im Kindergarten gelandet und jemandem wurde ein Spielzeug weggenommen oder sonst irgendwie Unrecht getan...

Man kann sich darüber streiten, ob der Inhalt und das Vorgehen akzeptabel sind. Ebenso kann darüber gestritten werden, wer im Recht ist und wer unrecht hat. Sicher ist aus meiner Sicht allerdings, dass ein grosser Teil des Wahlvolkes ihre Volksvertreter nicht gewählt hat, um über Köpfe zu streiten. Vielmehr wurde ihnen ein Auftrag übergeben, die Probleme des Landes zu lösen.

Im Moment ist von diesem Auftrag wenig zu spüren. Themen, darunter auch diejenigen der kommenden Abstimmungen vom 01.06.2008, fallen unter den Tisch und Ressourcen werden für ein unproduktives Gezänk verbraucht. Sicherlich betrifft dies nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Doch genau diejenigen, welche etwas bewegen und etwas erarbeiten wollen, sollten deutlich machen, dass sinnvollere Beschäftigungen anstehen würden.

Autor Ruedi Lieberherr

Komme zur Jugendsession am 26. April!

Die Jugendsession rückt näher,
es schreit vom Turm der Späher.
Schnell reitet sie auf uns zu,
die Zeit bis dann vergeht im Nu.

Komme auch ins grosse Zimmer
wo der Kantonsrat tagt immer.
Wir erwarten dich und viele mehr
und freuen uns auf euch sehr.

Es warten wie schon fast gewohnt,
dass es sich für dich auch lohnt,
interessante Menschen und Themen,
von denen du viel mit kannst nehmen.

Die Jugendsession, zwei Mal im Jahr,
wir sagens nochmal klipp und klar,
für dich und die mit dir sein sollen,
die am Samstag bei uns sein wollen.

Anmeldung zur Jugendsession und weitere Informationen

Was die Parteien die letzte Woche bewegte

Ruedi Lieberherr Im folgenden eine kurze Zusammenstellung, was die grossen Parteien während den letzten sieben Tagen bewegte und sie deshalb per Email an ihre Parteimitglieder, Sympathisanten und andere Interessierte schicken mussten:

CVP:
-Für einen starken Service Public auch im Güterverkehr
-Bankgeheimnis und Standort Schweiz stärken
-Mehr Lebensqualität für die Schweiz
-Projekt HarmoS
-Die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen (Gegenkomitee zur
Maulkorbinitiative)

FDP:
-Umweltpolitik, die wirkt
-Revision muss revidiert werden (Arbeitslosenversicherung)
-Stiftung Forschung Schweiz hat Zukunft
-Echte Wahlfreiheit und bessere medizinische Versorgung
-FDP Schweiz schlägt eine Frau aus der Romandie für das Vizepräsidium vor

SP:
-SP-Fraktion sagt Ja zur Personenfreizügigkeit mit verbesserten Kontrollen
-Finanzmarktkrise: Selbstregulierung gescheitert, Politik muss Leitplanken setzen und Aufsicht verstärken
-Ganztagesschulen für alle
-Zweiklassenmedizin : Echte Wahlfreiheit für gesunde Reiche
-Mehr Propagandamacht für finanzkräftige Kreise?
-SP fordert: Ospel: Bezüge zurückzahlen – Haltiner: Weg von der Bankenkommission – Sofortige Gespräche zwischen Politik und Banken
-SP-Brief an Couchepin: Sofortige Gespräche zwischen Politik und Bankaufsicht zur UBS-Krise einberufen

SVP:
-Die Volksschule wird SVP-Schwerpunkt-Thema
-Bildungspolitik: Referenden gegen Harmos werden koordiniert
-Die SVP Frauen kämpfen für Demokratische Rechte (Einbürgerungsinitative)
-SVP verurteilt Absage von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf (Teilnahme am
Sechseläuten)
-Weiteres Vorgehen Parteiausschlüsse (von BR Widmer-Schlumpf)

Die Newsletter von CVP und FDP kommen wie ein Gemischwarenladen daher und heben vor allem Erfolge im Parlament oder Bundesrat hervor. Gelegentlich werden allerdings bereits Positionen im Abstimmungskampf bezogen. Der Newsletter der SP ist auch bunt durchmischt und bezieht zu fast allen kommenden Abstimmungsthemen bereits Stellung. Als Schwerpunkt wurde in den letzten Tagen die Finanzmarktkrise rund um die UBS gesetzt und klare Forderungen werden verbreitet. Die SVP nimmt vor allem Bezug zum Projekt HarmoS und stellt ihre Forderungen bezüglich (ihrer?) umstrittenen Bundesrätin klar.

Fast alle angesprochenen Themen sind gegenwartsbezogen oder sogar rückwärts gerichtet. Nirgends lässt sich eine interessante, kreative, originelle und zukunftsweisende Idee ausmachen.

Autor: Ruedi Lieberherr