Das ewige Leid mit den Steuern

Manuel Angehrn Steuern, jeder hasst sie und doch sind sie notwendig. Wer mehr Geld hat, muss auch mehr Steuern bezahlen und versucht deshalb umso mehr Geld am Fiskus vorbei zu manövrieren. In diesen Tagen macht nun der grösste Steuerskandal Deutschlands seine Runden und lässt unseren kleinen Nachbar das Fürstentum Liechtenstein in Verruf geraten.

Dank Beweismaterial welches der deutsche Auslandgeheimdienst BND von einem Informanten auf höchst fragwürdige Weise gekauft hatte, sitzen nun die Steuersünder auf der Anklagebank. Auch torpedieren deutsche Politiker (Einige von ihnen stehen auch auch der Steuersünder CD) nun die Finanzplätze Schweiz und Liechtenstein, Österreich oder Luxemburg. Ganz hart kritisiert zurzeit Hans Eichel unser Land bzgl. des Bankgeheimnis und dem damit verbundenen Schutz deutscher Steuersünder.

Ich frage mich ob es gerechtfertigt ist nun gegen andere Staaten zu schiessen und damit von den Problemen im eigenen Land abzulenken. Man sollte sich eigentlich fragen weshalb den nur so viel Steuerzahler ihr Geld auf ausländische Konten verschieben und versuchen Steuern zu sparen. Kann es sein das man im eigenen Land vielleicht einfach die Steuererhebung vereinfachen sollte? Den Bürgern transparent aufzeigen wofür ihre Gelder gebraucht werden? Meines Erachten liegt es nicht an der Schweiz wenn der Ottonormalbürger im deutschen Steuerdschungel nicht mehr zurechtkommt und deshalb eifrig dem Volkssport Steuerhinterziehung nacheifert.

Generell lässt sich sagen, je einfacher und transparenter die Steuerpolitik des Staates ist, desto besser lässt sich Missbrauch verhindern.

Mais in Bern

Daniela Koller Wenn sich schon alle mit dem Thema Mörgeli-Mengele beschäftigen, muss ich doch auch noch meinen Senf dazu geben. Hat er nun oder hat er nicht…mit Absicht unseren werten SVP-Mediziner mit dem KZ-Monster verglichen? Die Rede ist von Bundespräsident Pascal Couchepin, der während einer Kommissionssitzung vergangene Woche (aus Versehen) SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli mit dem deutschen Arzt Josef Mengele verwechselt hat. Der Versprecher wäre eigentlich nichts Spektakuläres, wäre dieser besagte Mediziner nicht einer der grausamsten Nazi-Ärzte gewesen, der während des Zweiten Weltkriegs im Konzentrationslager von Auschwitz sein Unwesen trieb und dabei viele Menschen auf schlimmste Art und Weise ermordete. Da Couchepin Mörgelis Parteikollegen und Alt-Bundesrat Christoph Blocher in der Vergangenheit bereits mit dem Duce (Mussolini) verglichen hat, erstaunt es wenig, dass man (insbesondere die SVP) sich fragt, ob es Absicht oder – wie der Bundespräsident behauptet – nur ein Versprecher war. In der Sonntagspresse veröffentlichte Mörgeli schliesslich Auszüge aus der Tonaufnahme der Sitzung, welche eigentlich vertraulich, d.h. der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Er begründet sein Vorgehen damit, dass Couchepin durch seine Äusserungen zur Verwechslung Mörgeli-Mengele das Kommissionsgeheimnis bereits gebrochen habe. Das offizielle Sitzungsprotokoll lag am Sonntag allerdings noch nicht vor, wird aber sicher bald folgen.
Zusätzliche Brisanz wird der Affäre zusätzlich durch ein Interview des Schweizer Fernsehens mit Mörgeli verliehen, welches am vergangenen Mittwoch ausgestrahlt wurde. Der SVP-Nationalrat wurde dabei auf dem Parkplatz der KZ Buchenwalds gefilmt, was laut dem stellvertretenden Direktor von Buchenwald, Rikola Lüttengau, ein Verstoss gegen das Drehverbot auf dem ganzen Areal des ehemaligen KZs sei.
Die FDP ihrerseits hat bereits eine Aussprache mit ihrem Bundesrat angekündigt und die SVP wird die Angelegenheit sicher noch eine Weile weiterziehen. Nachdem das Kollegialitätsprin-zip des Bundesrates schon einige Male angekratzt wurde, scheint auch das Kommissionsge-heimnis an Bedeutung verloren haben. Fragt sich ernstlich, wie es nun weitergehen soll mit der Schweizer Politik…

JUNGE, WÄHLT!

Daniela Koller Nach den National- und Ständeratswahlen rücken die nächsten Wahlen immer näher, dieses Mal auf kantonaler Ebene. Der Wahlkampf verläuft um einiges ruhiger als im letzten Herbst. Es lachen (oder weinen) uns keine weissen und schwarzen Schäfchen mehr von den Plakatwänden und es flattern uns viel weniger Fotos mit strahlenden Damen und Herren in die Briefkästen. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass 127 Sitze verteilt werden. Das sind zwar 60 weniger als vor vier Jahren, aber 113 (!) mehr als im Oktober des letzten Jahres.
Von Bedeutung sind diese Wahlen aber so oder so. Gerade in der Schweiz, wo die Kantone immer noch in vielen Bereichen das Sagen haben. Vor allem in unserem Kanton. Denn jetzt, nachdem durch eine Initiative der Freisinnigen die Verkleinerung des Parlaments durchgesetzt wurde, ist es umso wichtiger, dass alle Generationen und Schichten der Bevölkerung vertreten sind.
Hiermit also ein Appell an alle jungen Wähler, junge Listen und JungpolitikerInnen zu wählen, damit diese die Interessen der Jugend auch auf politischer Ebene einbringen und beeinflussen können!