Was die Parteien die letzte Woche bewegte

Ruedi Lieberherr Im folgenden eine kurze Zusammenstellung, was die grossen Parteien während den letzten sieben Tagen bewegte und sie deshalb per Email an ihre Parteimitglieder, Sympathisanten und andere Interessierte schicken mussten:

CVP:
-Für einen starken Service Public auch im Güterverkehr
-Bankgeheimnis und Standort Schweiz stärken
-Mehr Lebensqualität für die Schweiz
-Projekt HarmoS
-Die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen (Gegenkomitee zur
Maulkorbinitiative)

FDP:
-Umweltpolitik, die wirkt
-Revision muss revidiert werden (Arbeitslosenversicherung)
-Stiftung Forschung Schweiz hat Zukunft
-Echte Wahlfreiheit und bessere medizinische Versorgung
-FDP Schweiz schlägt eine Frau aus der Romandie für das Vizepräsidium vor

SP:
-SP-Fraktion sagt Ja zur Personenfreizügigkeit mit verbesserten Kontrollen
-Finanzmarktkrise: Selbstregulierung gescheitert, Politik muss Leitplanken setzen und Aufsicht verstärken
-Ganztagesschulen für alle
-Zweiklassenmedizin : Echte Wahlfreiheit für gesunde Reiche
-Mehr Propagandamacht für finanzkräftige Kreise?
-SP fordert: Ospel: Bezüge zurückzahlen – Haltiner: Weg von der Bankenkommission – Sofortige Gespräche zwischen Politik und Banken
-SP-Brief an Couchepin: Sofortige Gespräche zwischen Politik und Bankaufsicht zur UBS-Krise einberufen

SVP:
-Die Volksschule wird SVP-Schwerpunkt-Thema
-Bildungspolitik: Referenden gegen Harmos werden koordiniert
-Die SVP Frauen kämpfen für Demokratische Rechte (Einbürgerungsinitative)
-SVP verurteilt Absage von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf (Teilnahme am
Sechseläuten)
-Weiteres Vorgehen Parteiausschlüsse (von BR Widmer-Schlumpf)

Die Newsletter von CVP und FDP kommen wie ein Gemischwarenladen daher und heben vor allem Erfolge im Parlament oder Bundesrat hervor. Gelegentlich werden allerdings bereits Positionen im Abstimmungskampf bezogen. Der Newsletter der SP ist auch bunt durchmischt und bezieht zu fast allen kommenden Abstimmungsthemen bereits Stellung. Als Schwerpunkt wurde in den letzten Tagen die Finanzmarktkrise rund um die UBS gesetzt und klare Forderungen werden verbreitet. Die SVP nimmt vor allem Bezug zum Projekt HarmoS und stellt ihre Forderungen bezüglich (ihrer?) umstrittenen Bundesrätin klar.

Fast alle angesprochenen Themen sind gegenwartsbezogen oder sogar rückwärts gerichtet. Nirgends lässt sich eine interessante, kreative, originelle und zukunftsweisende Idee ausmachen.

Autor: Ruedi Lieberherr