Freitag, 9. Mai 2008

Bespizelung der Bürger... durch die Freiheitspartei?

Benjamin Märkli Letzte Woche wurden in der AFG Arena die ersten Kameras zur Videoüberwachung installiert. Weitere Kameras in der Innenstadt sind geplant. Da stellt sich natürlich die Frage, weshalb diese Flucht in Richtung Polizeistaat nötig sei, obwohl die Stadt St. Gallen mit dem am 5. Juni 2005 angenommenen griffigen Polizeireglement auch andere, bessere, Handhabe hätte, grundrechtlich adäquat gegen die als Begründung angegebenen Störungen der Ordnung vorzugehen.

Ironischerweise wurde genau zum Zeitpunkt der Installation dieser Kameras von Scotland Yard Bilanz über die im Vereinigten Königreich extensiv genutzte Videoüberwachung gezogen (in England werden die Bürger so oft auf Kameras aufgenommen wie in keinem anderen westlichen Land, sogar öfter als in den USA). Darin wurde der Schluss gezogen, dass die Überwachungsanlagen von minimalen Nutzen war (nur in 3% aller Fälle konnte eine Kamera einen Beitrag zur Aufklärung leisten). Das Hauptproblem dabei ist, dass die Kameras schwierig und teuer im Unterhalt sind. Oft lässt die Bildqualität also zu wünschen übrig, ganz zu schweigen davon, dass eine Kamera keine Straftaten verhindert (Die Präventionswirkung ist äusserst gering) und bei der Aufklärung kaum helfen kann; diverse Umwelteinflüsse beeinflussen die Bildqualität der Kamera negativ und sobald ein Täter vermummt ist ist die Aufnahme wertlos. Die rechtsstaatlich akzeptable Alternative zu den Überwachungskameras wäre hier die Erhöhung der Polizeipräsenz zu den kritischen Zeiten gewesen, wie es auch in Amriswil mit grossem Erfolg gemacht wird.
(Mehr zu den Überwachungskameras in England hier: http://www.golem.de/0709/54913.html)

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