AW: Videokritik

Ob Freiheitspartei oder Freizeitspartei: es geht um die liberale Idee von mehr Freiheit und weniger Staat. Allerdings mögen diese zwei Ziele freiheitsparteilichen Strebens in vielen Fällen kaum miteinander vereint werden. Die Liberalen leben einen innerparteilichen Zielkonflikt.

Gerade im Bezug auf vorangehende Kritik an der staatlichen Videotagebuchführung der St.Galler Stätter, ist eben dieser Zielkonflikt Kernpunkt der Diskussion. Welches Gut ist höher zu bewerten? Der Datenschutz und die Freiheit sich frei Bewegen zu können, ohne dass der Staat Generalverdacht übt und permanent Beweismittel möglicher Verbrechen und Vergehen sammelt oder die Aufzeichnung von Delikten, die eine präventive Wirkung haben soll und der Beweisführung dient. Die Videoaufzeichnung an kriminalistisch relevanten Örtlichkeiten hat des weiteren eine erhebliche subjektive Komponente, da sie dem Bürger Sicherheit verspricht (ob gerechtfertigt oder nicht, sei dahingestellt) und seine Bewegungsfreiheit fördert. Dies wurde zumindest in der Volksabstimmung bestätigt, da sich die Bürger offensichtlich in den definierten Gegenden bedroht fühlen und ihre Sicherheit durch die Kameras als wesentlich erhöht einstufen.

Persönlich sehe ich den Eingriff nicht als überwiegend an, sodass ich die Installation der Videokameras trotz zweifelhaftem Erfolg begrüsse. Was die Kosten anbelangt, sehe ich ein angemessenes Verhältnis zwischen Preis und Nutzen gewahrt.